Bekanntmachung

2. Änderungssatzung zur Satzung der Kreisstadt Heppenheim vom 02.02.2012 über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Kreisstadt Heppenheim
 
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S.142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2014 (GVBl. I S.178), der §§ 1, 2 , 3 und 7 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim in ihrer Sitzung am 11.12.2014 nachstehende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und das Spielen um Geld und Sachwerte vom 02.02.2012 erlassen:

Artikel 1
Die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Kreisstadt Heppenheim vom 02.02.2012 wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 1 a erhält folgende Fassung:

§ 4
Steuersätze
(1) Die Steuer beträgt zu § 2 a) je angefangenem Kalendermonat und Apparat:
a) für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen, Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten  18 v. H. der Bruttokasse

Artikel 2
Die 2. Änderungssatzung tritt gem. § 5 Abs. 3 Hess. Gemeindeordnung am 01.01.2015 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt