Bekanntmachung

Erschließungsanlage In der Wasserschöpp (von Gabelung Feldweg Im unteren Hübener bis Bauende In der Wasserschöpp 35);
hier: Erlass einer Satzung über die Abweichung vom Ausbauprogramm der in der Erschließungssatzung festgestellten Herstellungsmerkmalsregelung in § 13 (Abweichungssatzung)

 
Nachstehend bringen wir die hinsichtlich der o.g Erschließungsanlage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2013 beschlossene Abweichungssatzung zu der Erschließungsbeitragssatzung der Kreisstadt Heppenheim zur öffentlichen Kenntnis:

Satzung

über die hinsichtlich des Ausbaus der Straße In der Wasserschöpp (von Gabelung Feldweg Im unteren Hübener bis Bauende In der Wasserschöpp 35) notwendige Abweichung vom Ausbauprogramm der in der Erschließungsbeitragssatzung festgestellten Herstellungsmerkmalsregelung in § 13 (Abweichungssatzung)

Aufgrund § 132 des BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. Teil I, Seite 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548), in Verbindung mit den §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. S. 142) zuletzt geändert am 27.05.2013 (GVBl. S. 218), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heppenheim in ihrer Sitzung am 05.12.2013 folgende Satzung über die Abweichung vom Ausbauprogramm der in der Erschließungsbeitragssatzung vom 25.02.2002 festgestellten Herstellungsmerkmalsregelung (Abweichungssatzung) beschlossen:

§ 1
Abweichend von den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 der Erschließungsbeitragssatzung der Kreisstadt Heppenheim vom 25.02.2002 wird festgestellt, dass in der Straße In der Wasserschöpp (von Gabelung Feldweg Im unteren Hübener bis Bauende In der Wasserschöpp 35) die Merkmale der endgültigen Herstellung auch dann erfüllt sind, wenn sie keine beidseitigen durch Bordsteine abgegrenzten Gehwege erhält. Die Straße wurde im Bereich des öffentlichen Parkplatzes mit einem niveaugleichen Gehweg auf der Westseite und im Bereich der neuen Wohnbebauung ab Garagenplätze als niveaugleiche Verkehrsmischfläche ausgebaut.

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Die Satzung wurde am 13.12.2013 ausgefertigt.