Bekanntmachung

Satzung zur 8. Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) der Kreisstadt Heppenheim vom 27.06.2013
- Redaktionelle Berichtigung -
 
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I S. 786), der §§ 42 bis 46 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 62 des Gesetzes vom 13.12.2012 (GVBl. I S. 622), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.11.2012 (GVBl. I S. 436), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.08.2010 (BGBl. I S. 1163) und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.09.2005 (GVBl. I S. 664), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10.06.2011 (GVBl. I S. 292) hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Heppenheim in ihrer Sitzung vom 27.06.2013 folgende

Satzung zur 8. Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) vom 13.3.2003, zuletzt geändert durch Satzung zur 7. Änderung vom 08. 12. 2012, beschlossen.

Artikel 1
Änderung der Entwässerungssatzung (EWS)
 
1.) Der § 31 der EWS wird wie folgt ersetzt:
Ermittlung des gebührenpflichtigen Frischwasserverbrauchs
(1) Als gebührenpflichtiger Frischwasserverbrauch gelten alle Wassermengen, die
a) aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen,
b) zur Verwendung als Brauchwasser aus anderen Anlagen und Gewässern entnommen werden.
(2) Werden gebührenpflichtige Wassermengen nicht als Abwasser der Abwasseranlage zugeführt, bleiben sie auf Antrag des Gebührenpflichtigen - auf dessen Nachweis - bei der Bemessung der Abwassergebühren unberücksichtigt.
Dieser Nachweis ist durch das Messergebnis eines privaten Wasserzählers zu führen, ansonsten - wenn eine Messung nicht möglich ist - durch nachprüfbare Unterlagen (z. B. Sachverständigengutachten), die eine zuverlässige Schätzung der Wassermenge ermöglichen.
(3) Anträge auf Absetzung nicht zugeführter Wassermengen sind spätestens innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu stellen.
(4) Anstelle der Ermittlung des gebührenpflichtigen Frischwasserverbrauchs kann die Gemeinde auf Antrag des Gebührenpflichtigen die Messung der Wassermenge durch einen privaten Abwasserzähler zulassen. Die Gebühr bestimmt sich dann nach der gemessenen Wassermenge.
(5) Private Wasser- und Abwasserzähler müssen geeicht sein; sie werden von der Gemeinde, die auch die Einbaustelle festlegt, verplombt. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit des Messergebnisses, sind die Messeinrichtungen durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle oder die Eichbehörde zu überprüfen. Die Kosten der Überprüfung trägt derjenige, zu dessen Ungunsten die Überprüfung ausfällt. Alle Aufwendungen für Anschaffung, Ein- und Ausbau, Unterhaltung, Eichung etc. hat der Gebührenpflichtige zu tragen.
(6) Bei unerlaubtem Einleiten wird die Wassermenge von der Gemeinde geschätzt.

2.) Der § 35 der EWS wird wie folgt ergänzt:
(3) Die Gebühr ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Abs. 1 Satz 2 auf dem Erbbaurecht.

3.) Der § 41 der EWS wird wie folgt geändert:
Die Entwässerungssatzung (EWS) der Kreisstadt Heppenheim in der Fassung der 8. Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Artikel 2
Inkrafttreten

Die Änderung der EWS tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.