Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren für die Sanierung des rechten Hambachdeiches in Heppenheim durch den Gewässerverband Bergstraße; Bescheid vom 15. Juli 2013
 
Nachfolgende Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Darmstadt wird zur Kenntnis gebracht:

Mit Bescheid vom 15. Juli 2013 wurde folgende Entscheidung getroffen

„wird der Plan für die Sanierung des rechten Hambachdeiches in der Gemarkung Heppenheim im Bereich der Straße „Am Tonwerk“ auf eine Länge von ca. 403m, festgestellt.“

Der Bescheid wurde mit der folgenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen

„Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim

Verwaltungsgericht Darmstadt
Julius-Reiber-Straße 37
64293 Darmstadt


schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden“

Der Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Planes mit Unterlagen liegt zwei Wochen lang, und zwar


vom 12. August 2013 bis 26. August 2013 einschließlich,


während der üblichen Dienststunden bei der Stadtverwaltung Heppenheim, Stadthaus, Gräffstraße 7-9, II. OG., Zimmer 2042, für jede Person zur Einsicht aus. Die üblichen Dienststunden sind Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 16.00 Uhr; Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr.

Eine Ausfertigung des Bescheides wurde dem Antragsteller zugestellt.

Den bekannten Betroffenen wurde eine gesonderte Ausfertigung des Bescheides zugestellt.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt (§ 43 Hessisches Wassergesetz – HWG – i.V.m. § 74 Abs. 5 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz – HVwVfG -). Der Planfeststellungsbeschluss kann bis zum Ablauf des 25.09.2013 schriftlich angefordert werden.

Darmstadt, 15. Juli 2013    
 
REGIERUNGSPRÄSIDIUM DARMSTADT
- Abt. Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt –
IV/Da 41.2 - 79 i 12 – GVB – 3/5